Ziffer 1 Vertragsgegenstand
1.1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verträge mit der Mittelbayerischen Plakatwerbung GmbH über die Durchführung von Plakatwerbung im Dekaden- /Wochenrhythmus („Vertrag“), insbesondere auf folgenden Werbeträgern: Litfaßsäulen (Allgemeinstellen): Säulen oder Tafeln zur Anbringung von Plakaten jeweils mehrerer Werbungtreibender (LS). Ganzsäulen: Säulen zur Anbringung von Plakaten jeweils eines Werbungtreibenden (GS). Großflächen: Tafeln zu Anbringung jeweils eines Plakates im 9 m² Format (Querformat) (GF). Kultursäulen (Litfaßsäulen, Moskitos, Dreieckständer): Werbeflächen zur Anbringung von Kultur- und Veranstaltungswerbungen (KS).
1.2 Die genannten Plakatformate entsprechen den vom Deutschen Normenausschuss für Papierformate festgelegten Normen (DIN 683).
1.3 Das Plakatgrundmaß ist DIN A 1 (59 x 84 cm). Alle größeren Plakatformate ergeben sich aus dem Mehrfachen des Grundmaßes. Werden kleinere DIN-Formate angenommen, ist dies in der Preisliste ausgewiesen.
1.4 Der Vertrag umfasst die Anbringung, Pflege, Ausbesserung und Erneuerung beschädigter Aushänge während der vereinbarten Aushangzeit durch den Auftragnehmer. Kosten für vom Auftraggeber beauftragen Abdeckungen von Plakaten werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für Abdeckungskosten und sämtliche andern Kosten, die bei einer vom Auftraggeber zu vertretenden vorzeitigen Vertragsbeendigung entstehen.
Ziffer 2 Auftragserteilung und -annahme
2.1 Der Vertrag kommt nur durch schriftliche Annahme des vom Auftraggeber erteilten Auftrages durch den Auftragnehmer zustande. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend.
2.2 Soweit nicht bei einer Auftragserteilung durch Agenturen / Mittler ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird, kommt der Vertrag zwischen Agentur / Mittler und dem Auftragnehmer zustande. Bei Auftragserteilung von Agenturen / Mittlern, die im Namen und im Auftrag eines werbungtreibenden Unternehmens („Werbungtreibender“) erfolgen sollen, ist dies ausdrücklich bei der Auftragserteilung mitzuteilen. In beiden Fällen tritt Agentur / Mittler mit Vertragsschluss seine Ansprüche gegen den Werbungtreibenden aus dem zwischen Agentur / Mittler geschlossenen Werbevertrag an den Auftragnehmer ab, soweit sie Gegenstand der Beauftragung des Auftragsnehmers sind. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung hiermit an (Sicherungsabtretung).
2.3 Aufträge haben eine Bezeichnung des zu bewerbenden Produktes („Produktgruppe“) und des Werbungtreibenden zu enthalten. Den Aufträgen ist eine digitale Motivvorlage, sowie die geforderten Informationen des jeweiligen Produktblattes für die gebuchten Werbeträger beizufügen.
2.4 Der Auftragnehmer behält sich vor, die Annahme von Aufträgen – ganz oder teilweise – wegen des Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Auftragnehmers abzulehnen, wenn der Inhalt der Werbung unzumutbar ist (z. B. politische, weltanschauliche oder religiös extreme, ausländerfeindliche, gegen den guten Geschmack oder die guten Sitten verstoßende Werbung), gegen Gesetz oder behördliche Bestimmungen verstößt oder den Interessen der Personen/Unternehmen, auf dessen Grundbesitz sich der Werbeträger befindet, zuwiderläuft. Bei bereits zustande gekommenen Verträgen hat der Auftragnehmer für die vorgenannten Fälle ein Rücktrittsrecht vom Vertrag, wenn nicht der Auftraggeber bis spätestens 15 Arbeitstage (Wochentage von Montag bis Freitag) vor Aushangbeginn ein rechtmäßiges Alternativmotiv vorlegt.
2.5 Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag oder des Vertrages selbst auf Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung der anderen Vertragspartei. Der Auftragnehmer ist aber ohne Zustimmung des Auftraggebers berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag, sowie den Vertrag selbst auf ein verbundenes Unternehmen gemäß §§15 ff. AktG zu übertragen.
2.6 Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird ausgeschlossen.
2.7 Platzierungswünsche können für Litfaßsäulen/Plakattafeln (Allgemeinstellen) nicht angenommen werden.
2.8 Für alle Verträge über den Plakataushang gilt ein Rücktrittsrecht bis 60 Kalendertage vor Aushangbeginn.
2.9 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber elektronisch eine Auftragsbestätigung sowie ein Standortverzeichnis (für GF und GS) der gebuchten Flächen zu übermitteln. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung sowie das Standortverzeichnis unverzüglich zu überprüfen und Unstimmigkeiten dem Auftragnehmer zu melden. Kommt der Auftraggeber dieser Pflicht nicht nach, ist eine Haftung für fehlerhafte Plakatierung ausgeschlossen.
Ziffer 3 Aushangzeitraum
Die Plakatierung erfolgt für LS, GS, KS und GF im Dekaden Rhythmus. Aus technischen und logistischen Gründen kann die Plakatierung geringe Zeiträume früher oder später beginnen bzw. enden. Kompensationsansprüche aus diesem Grund bestehen weder für den Auftragnehmer noch für den Auftraggeber. Die Dekaden 1, 33 und 34 umfassen aufgrund des Jahreswechsels gegebenenfalls 14 Kalendertage. Plakatierungsausfälle in diesen Dekaden von bis zu 3 Tagen werden dem Auftraggeber nicht erstattet.
Ziffer 4 Konkurrenzausschluss
Der Ausschluss von Wettbewerbern des Werbungtreibenden wird nicht zugesichert. Der Auftragnehmer wird aber nach Möglichkeit Plakate von Wettbewerbern des Werbungtreibenden nicht unmittelbar nebeneinander anbringen.
Ziffer 5 Werbemittel
5.1 Der Auftraggeber hat die für einen ordnungsgemäßen Aushang der im Vertrag enthaltenen Werbeträger notwenige Anzahl von Plakaten, Aufklebern und Störern einschließlich Ersatzmengen und sonstigem anzubringenden Material kostenfrei und rechtzeitig an die vom Auftragnehmer mitgeteilte Versandanschrift zu liefern. Die Ersatzmenge beträgt für 1 – 20 Plakate 20 %, für eine darüberhinausgehende Anzahl von Plakaten 10 %, für Aufkleber und Störer 20 %. Plakate, welche nicht den produktspezifischen technischen Vorgaben entsprechen, kommen erst nach Beseitigung der entsprechenden Mängel durch den Auftraggeber in den Aushang.
5.2 Plakate sind grundsätzlich in gefalztem und gemappten Zustand fünf Arbeitstage vor dem Vorplakatierungstag der gebuchten Dekade entsprechend der technischen Vorgaben der jeweiligen Produktblätter der vereinbarten Anzahl und in der erforderlichen Qualität von zertifizierten Druckereien der Außenwerbung anzuliefern, welche die Branchenstandards einhalten. Bei Nichteinhaltung werden die hierdurch anfallenden zusätzlichen Kosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
5.3 Die Anlieferung der Plakate für AST und KUL muss ebenfalls im gefalzten Zustand erfolgen. Bei Anlieferung von ungefalzten bzw. ungemappten Plakaten werden die hierdurch zusätzlichen anfallenden Kosten mit 0,10 EUR pro Plakat dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
5.4 Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer bis 15 Arbeitstage vor Aushangbeginn eine verbindliche Motiv-/ Plakatierungsanweisung, sowie eine dieser entsprechenden Bezifferung der Plakatteile zur Verfügung. Bei standortbezogenen Motivanweisungen von mehr als 20 Buchungen ist die Motiv- / Plakatierungsanweisung als Excel-Datei unter Verwendung der Mailadresse Service@mbpw-sad.de elektronisch zur Verfügung zu stellen.
5.5 Kann der Auftragnehmer den Vertrag nicht oder nicht fristgemäß durchführen, weil die Plakate bzw. die Motiv- / Plakatierungsanweisung nicht, verspätet bzw. nicht in der erforderlichen Anzahl oder Qualität (z. B. nicht geeignet für Nassklebeverfahren) geliefert worden sind, so entbindet das den
Auftraggeber nicht von seiner Zahlungsverpflichtung. Mehrkosten, die wegen der verspäteten Lieferung anfallen zahlt der Auftraggeber.
5.6 Kann das Plakat- und Papiermaterial im Nassklebeverfahren nicht verarbeitet werden (z. B. auf Grund von Leuchtfarbenzusätzen, papierfremden Werkstoffkleber oder Kunststoffüberzügen), hat der
Auftraggeber dies vor Vertragsschluss anzuzeigen und hierüber eine Vereinbarung mit dem Auftragnehmer zu treffen.
5.7 Jeder Plakatsendung sind folgende Angaben beizufügen:
Anschrift und Telefon der Druckerei
Name des Sachbearbeiters in der Druckerei
Werbungtreibender und Agentur
Plakatmotiv (Marke / Produkt und Sujet)
Plakatierungstermin (Dekade /Woche)
Format und Stückzahl
Die Angaben müssen deckungsgleich mit den Bezeichnungen in der Auftragsbestätigung sein. Verbindlich sind die Bezeichnungen der Auftragsbestätigung.
5.8 Die Rücksendung nicht verbrauchter Plakate erfolgt auf Kosten des Auftraggebers, sofern der Auftraggeber dies innerhalb von zwei Wochen nach Aushangende schriftlich verlangt. Plakate, die während dieser Frist nicht zurückgefordert wurden, gehen entschädigungslos in das Eigentum des Auftragnehmers über und können vom Auftragnehmer entsorgt werden.
5.9 Der Auftraggeber ist verantwortlich für Form und Inhalt der Motive, sowie deren urheberrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Unbedenklichkeit. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer insofern von eventuellen Ansprüchen Dritter, sowie von sämtlichen dem Auftragnehmer hierdurch entstehenden Kosten frei. Eine Prüfpflicht obliegt dem Auftragnehmer nicht.
5.10 Der Auftragnehmer ist bis auf Widerruf berechtigt, das Motiv als Musterdruck und /oder für eigene Werbezwecke unentgeltlich zu nutzen, insbesondere es auch in einer webbasierten Datenbank zu verwenden.
5.11 Durch Übermittlung, Veröffentlichung oder Anzeigen von Inhalten über die Dienste gewähren die Auftraggeber dem Auftragnehmer eine weltweite, nicht exklusive, unentgeltliche Lizenz (mit dem Recht zur Unterlizenzierung), diese Inhalte in sämtlichen Medien und über sämtliche Verbreitungswege, die gegenwärtig bekannt sind oder in Zukunft bekannt sein werden, zu verwenden, zu vervielfältigen, zu reproduzieren, zu verarbeiten, anzupassen, abzuändern, zu veröffentlichen, zu übertragen, anzuzeigen und zu verbreiten.
Ziffer 6 Preis
6.1 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten die jeweils gültigen Listenpreise des Auftragnehmers.
6.2 Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
6.3. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
6.4 Ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, sofern der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt ist.
Ziffer 7 Zahlungsbedingungen
7.1 Rechnungsbeträge sind innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Der Auftragnehmer behält sich vor, Rechnungen elektronisch zu versenden. Die Rechnungsstellung erfolgt bis zu 2 Wochen vor Aushangbeginn. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Tag des Geldeinganges entscheidend.
7.2 Bei Verzug des Auftraggebers mit Zahlungsverpflichtungen sowie bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, auch während der Laufzeit des
Vertrages die weitere Durchführung des Vertrages ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrags und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen, ohne dass hieraus dem Auftraggeber irgendwelche Ansprüche gegen den Auftragnehmer erwachsen.
Ziffer 8 Vertragsstörung / Haftung
8.1 Schadenersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit des Auftragnehmers ist
ausgeschlossen. Diese Einschränkung gilt nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
8.2 Gegenüber Kaufleuten ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
8.3 Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.
8.4 Der Auftragnehmer haftet nicht für die Nichtausführung, Verzögerung, Unterbrechung oder vorzeitige Beendigung eines Aushanges aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat (z. B. Streik,
höhere Gewalt, Bau- /Abrissmaßnahmen, die von öffentlichen Einrichtungen durchgeführt werden). Sofern der Auftragnehmer die Nichtausführung, Verzögerung, Unterbrechung oder vorzeitige
Beendigung zu vertreten hat, wird dem Auftraggeber für die ausgefallene Zeit ein Ersatzaushang angeboten. Sofern der Werbezweck durch einen Ersatzaushang nicht erreicht werden kann,
wird dem Auftraggeber die für die ausgefallene Zeit bereits gezahlte Vergütung zurückerstattet. Darüberhinausgehende Ersatzansprüche stehen dem Auftraggeber nicht zu.
8.5 Der Auftragnehmer haftet nicht für die Veränderung von Werbeträger-Leistungswerten aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, staatliche Eingriffe,
Veränderung der Mobilität, usw.). Kompensationsansprüche für Auftraggeber entstehen nicht. Zudem übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung für die Richtigkeit der Werbeträger-Leistungswerte.
8.6 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Kenntnislage von dem Mangel, spätestens jedoch nach Beendigung des Aushanges gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich geltend zu machen. Wenn
der Mangel nicht zur laufenden Dekade angezeigt wird, ist eine Reklamation nicht möglich.
8.7 Ein gleichwertiger Austausch bzw. eine Reduzierung von beauftragten Aushängen aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat (z. B. Streik, höhere Gewalt, Bau-/ Abrissmaßnamen, die
von öffentlichen Einrichtungen durchgeführt oder verfügt oder vom Eigentümer des Werbeträgerstandortes durchgeführt werden, nicht nur vorübergehende Nichterreichbarkeit des Werbeträgers) bis zu einem Umfang von bis zu 1,75 % der beauftragten Aushänge bleibt vor und
nach Beginn des Aushangzeitraums vorbehalten. Für die Beschädigung von Aushängen durch Dritte oder durch höhere Gewalt haftet der Auftragnehmer nicht.
8.8 Bei Beauftragungen von Allgemeinstellenanschlagsaushängen im Netz (Netzbuchung) kann es zu Über- oder Unterschreitungen von bis zu 5 % bei der Anzahl von Aushängen innerhalb eines Netzes
kommen. Diese Abweichungen begründen weder für den Auftragnehmer, noch für den Auftraggeber Kompensationsansprüche.
Ziffer 9 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Schwandorf.